Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung unserer AGB

a. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote an unsere Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Anderslautenden Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

b. Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellsten Form, sofern diese zwischen Zugänglichmachen der AGB für den Kunden und Vertragsabschluss nicht weiter verändert wurden. Ansonsten gilt die bei der Zugänglichmachung gültige Fassung.

c. Eingereichte Änderungen aller Art bedürfen der Schriftform und müssen firmenmäßig durch uns gegengezeichnet werden, um Gültigkeit zu erlangen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

a. Alle unsere Angebote sind freibleibend. Für Vertragsannahmen ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung durch uns maßgebend.

b. Angebote im Online-Shop, Prospekten oder Katalogen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote dar. Sie dienen lediglich als Einladung zu einem Angebot.

c. Produktbeschreibungen (Abmessungen, Verfügbarkeiten, techn. Daten) sind nur in der Auftragsbestätigung verbindlich.

d. Wir behalten uns Preisanpassungen während den Vertragsverhandlungen vor.

e. Kostenvoranschläge, Angebote, technische Zeichnungen, Pläne oder ähnliches, welche von uns erstellt wurden stehen in unserem Eigentum. Wir halten alle Urheberrechte daran. Jede ungerechtfertigte Weitergabe an Dritte bedarf einer schriftlichen Zustimmung durch uns.

f. Die Hauptleistung von uns besteht einerseits in der Fertigung von Maß-Werkstücken sowie andererseits im Handel mit Waren aller Art.

3. Teilleistungen

a. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht zu Teilleistungen vor.

4. Preise, Zahlung und Verrechnung

a. Die vom Verkäufer angegebenen Preise beziehen sich ausschließlich auf die im Angebot spezifizierten Waren, Leistungen und sonstigen Leistungen sowie zu den dort angegebenen Mengen-, Maß-, Spezifikations- und sonstige Leistungseinheiten.

b. Alle Preise verstehen sich in Euro, auch wenn dies nicht explizit angeführt ist. Die angegebenen Preise sind immer Bruttopreise inkl. der gesetzlichen MwSt.

c. Jegliche Preisangaben in Angeboten oder im Onlineshop sind freibleibend, wir behalten uns Preisänderungen bis zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung vor.

d. Die Zahlung kann auf Rechnung, per Vorkasse oder bei Abholung / bei Lieferung in bar erfolgen.

e. Allgemeines Zahlungsziel ist 30 Tage netto ohne Abzug ab Datum der Rechnungslegung. Alternativ kann binnen 8 Tagen ab Datum der Rechnungslegung unter Abzug von 2 % Skonto gezahlt werden.

f. Ab einem Teil- oder Gesamtrechnungsbetrag von 5 000 € oder mehr sehen unsere ABG eine dreistufige Zahlung vor. 1/3 des Betrages bei Auftragsbestätigung durch uns, 1/3 vor Auslieferung der der jeweiligen Summe entsprechenden Werkstücke sowie 1/3 bei Erhalt der Ware.

g. Im Falle eines eintretenden Zahlungsverzuges berechnen wir Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz und zusätzlich 40,- Euro Mahnpauschale pro Mahnung.

h. Diese Bestimmungen gelten auch für Teillieferungen. Eine Aufrechnung unserer Forderungen mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

5. Vertragsabschluss

Wir sind zu den Angaben gemäß den § 9 und 10 ECG nicht verpflichtet.

6. Lieferbedingungen, Rücktritt vom Vertrag und Rücktransport der Ware

a. Grundsätzlich gelten alle Preise ab Werk Fahrafeld 50, 3071 Böheimkirchen. Sollte zusätzlich eine Anlieferung der Produkte durch uns vereinbart werden, gilt DAP nach den Incoterms 2010. Der Gefahrenübergang ist hier bei der Übernahme der Ware durch den ersten Frachtführer. Kostenübergang ist ab Werk Fahrafeld 50, 3071 Böheimkirchen. Für die Vereinbarung der Lieferung durch uns bedarf es der Schriftform.

b. Wir behalten es uns vor, Lieferungen an bestimmte Orte in oder außerhalb von Österreich ohne Angabe von Gründen – spätestens aber unter Angabe von Gründen – nicht zu beliefern.

c. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hat der Kunde eine falsche, unvollständige oder unklare Lieferadresse angegeben, so trägt er alle daraus entstehenden Kosten.

d. Incoterm DAP bedeutet, dass die bestellte Ware bis zum Firmensitz des Kunden geliefert wird. Dieser hat für die Bereitstellung geeigneter Geräte (Stapler oder ähnliches) zum Abladen der Ware Sorge zu tragen. Sollten durch das Fehlen geeigneter Geräte das Abladen verzögert werden, können zusätzliche Kosten zu den eigentlichen Lieferkosten verrechnet werden.

e. Bei einem Rücktritt vom Vertrag aus welchen Gründen auch immer hat der Kunde die Kosten und Risiken des Rücktransports zu übernehmen.

f. Muster dienen der grundsätzlichen Veranschaulichung des Fertigungsstoffes. Abweichungen vom Muster und Werkstück hinsichtlich Maserung, Faserung, Farbton, Schattierungen, Einschlüssen, Rissen oder ähnlichem sind branchenüblich und kein Rücktrittsgrund.

g. Des Weiteren sind geringfügige Maßabweichungen unvermeidbar.

h. Sollte es sich bei einem der über unseren Online-Shop gekauften Produkte um Sonder- / Maßanfertigungen handeln, besteht kein Rücktrittsrecht nach FAGG.
(§11 FAGG iVm § 18 Abs 1 Z3 FAGG)

i. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt die Ware bei uns einzulagern und die anfallenden Lagerkosten weiterzuverrechnen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

j. Wir können jedenfalls vom Vertrag zurücktreten sollte:
– gegen den Kunden ein Konkursverfahren eröffnet werden
– der Kunde unwahre Angaben über seine Kreditwürdigkeit getätigt haben

7. Liefer- und Leistungszeit

a. Die von uns genannten Liefertermine und Leistungszeiten sind grundsätzlich unverbindlich. Die Lieferfrist für bestellte Waren beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung und endet mit dem Tag, an dem die Ware das Werk verlässt. Verlangt der Kunde nach Zugang unserer Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, so beginnt die Lieferfrist erst mit unserer schriftlichen Bestätigung des Änderungsverlangens. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir berechtigt. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.

8. Datenspeicherung

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten — soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig — EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

9. Gewährleistung

a. Sachmängel sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Prüfung der Ware (bei Gewerbekunden nach Maßstäben eines ordentlichen Kaufmannes) ist unverzüglich nach Anlieferung durch uns oder einen Dritten durchzuführen. Bereits beim Entladen ersichtliche Mängel sind dem Frachtführer mitzuteilen.

b. Falls der Kunde den Sachmangel fristgerecht und gerechtfertigt geltend macht, stehen uns alle gesetzlich erlaubten Wege offen. Sowohl die Mangelbeseitigung als auch die Nachlieferung mangelfreier Ware ist zulässig.

c. Ein Rücktritt vom Vertrag steht dem Kunden nur dann frei, wenn der Sachmangel ein wesentlicher Mangel ist und er von uns nicht in einer angemessenen Frist behobenen oder eine entsprechende mangelfreie Ware nachgeliefert wurde. Andernfalls kann der Kunde lediglich Preisminderung begehren.

d. Bei durch unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Wartung der Ware entstandenen Sachmängeln übernehmen wir keine Haftung.

e. Wir gewähren die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung auf alle unsere Produkte. Garantien werden grundsätzlich nicht übernommen. Garantien bedürfen der Schriftform.

f. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Schäden die durch die von uns verkaufte Ware auftreten. Insbesondere Haftungsansprüche aus der Produkthaftung sind ausgeschlossen.

10. Rücknahme, Umtausch:

a. Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf Umtausch. Sollten wir dem Kunden dennoch einen solchen Umtausch / eine Rücknahme der bereits verbindlich bestellten oder gelieferten Ware gewähren, trägt der Kunde alle hierfür anfallenden Kosten. Voraussetzung für einen Umtausch oder eine Rücknahme ist der einwandfreie Zustand der Ware.

11. Eigentumsvorbehalt

a. Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine vollständige Bezahlung liegt erst dann vor, wenn sowohl die Hauptforderung, als auch alle damit zusammenhängenden Nebenforderungen, insbesondere auch durch Zahlungsverzug entstandene Zinsen und Kosten, bezahlt sind.

b. Wir sind bei Zahlungsunfähigkeit des Kunden dazu berechtigt, bereits gelieferte Ware wieder zurückzunehmen. Das gilt auch für bereits durch den Kunden oder durch uns zusammengebaute, zusammengebaute und aufgestellte oder zusammengebaute, aufgestellte und fest mit dem Boden verankerte Ware.
Waffenschränke bzw. Tresore sind in keiner Weise gebäuderelevant, sollten diese auch mit dem Boden fest verankert sein.

c. Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten, jedoch spätestens bei Pfändungen oder Eröffnung eines Konkursverfahrens gegen den Kunden hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.

d. Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden ist dieser nicht berechtigt, gelieferte Ware weiterzuverkaufen. Es sei denn, er kauft die Ware einzig zu diesem Zweck und teilt dies uns auch schriftlich mit.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

a. Rechtswahl Für alle Streitigkeiten aus dem jeweiligen mit dem Kunden bestehenden Rechtsverhältnis — auch aus Wechseln und Schecks — ist je nach der Höhe des Streitwertes ein Gericht mit Stand in St. Pölten, jedenfalls jedoch ein Gericht mit Stand in Österreich. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist unsere Betriebsstätte in A-3071 Böheimkirchen. Es gilt österreichisches materielles Recht; bei Verträgen mit Auslandsbezug gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Die Anwendbarkeit von UN-Kauf recht wird ausgeschlossen.

b. Alle Regelungen des Internationalen Privatrechts kommen nicht zur Anwendung.

13. Schriftform und Nichtigkeit, Rechtswirksamkeit

a. Salvatorische Klausel – Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

b. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt.

c. Die nichtige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung unserer ABG ersetzt anzusehen, deren wirtschaftlicher Zweck dem der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt.

d. Sollte eine nichtige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung in unseren ABG nicht durch eine andere in unseren ABG enthaltene Bestimmung ersetzt werden können, tritt dispositives Recht an ihrer statt.

14. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Fahrafeld, im März 2020